Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie auf oder via SIIN.DE von

klimeck consulting
Thomas Klimeck
Im Niersgrund 37
47623 Kevelaer
Deutschland

tätigen.

(2) Das Warenangebot auf SIIN.DE richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und als Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB anzusehen sind.

(3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.

(4) Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.

(5) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

(6) Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website https://www.siin.de abrufen und ausdrucken.

2 Vertragsschluss

(1) Die Warenpräsentation auf SIIN.DE stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages oder Nutzungsvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, um online ein Gütsesiegel und zugehörende Dienstleistungen zu bestellen.

(2) SIIN.DE bietet den Kunden über seine Webseite ein Gütesiegel für deutschsprachige Webseiten mit Bezug auf die Niederlande zum Kauf an. Dazu werden Media-Dateien in gebräuchlichen Dateiformaten bereitgestellt. Auf der Webseite von SIIN.DE wird je nach Kaufoption ein Listing oder Profil erstellt. Diese nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten werden nachfolgend „digitale Inhalte“ genannt.

(3) Die Angebote von SIIN.de richten sich an Kunden weltweit, die eine deutschsprachige Webseite für den niederländischen Markt haben.

(4) Mit Anklicken des Buttons [Jetzt bestellen] geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB).

(5) Nach Eingang des Nutzungsangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.

(6) Ein Nutzungsvetrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären oder wenn wir die Leistung– ohne
vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – erstellen und an Sie versenden.

(7) Ein Nutzungsvetrag kann erst nach erfolgreicher Prüfung anhand von Prüfungskriterien zustande kommen. Die Prüfungskriterien sind auf der Webseite https://www.siin.de frei einzusehen.

(8) Sollte die Prüfung anhand der Kriterien ergeben, dass die Webseite des Kunden nicht geeignet ist, um das Gütesiegel zu tragen, kann der Kunde die beanstandeten Punkte innerhalb von 14 Tagen nachbessern. Sollte nach 14 Tagen eine erneute Prüfung negativ ausfallen, kommt kein Nutzungsvertrag zustande.

3 Preise, Zahlungsbedingungen & Verzug

(1) Die auf den Produktseiten genannten Preise sind netto und verstehen sich zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und der jeweiligen Versand- bzw. Anfuhr- und Lieferkosten.

(2) Die Zahlung erfolgt wahlweise per:

  • Rechnung
  • Überweisung
  • Paypal

(3) Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir behalten uns insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten, beispielweise zur Absicherung unseres Kreditrisikos nur Vorkasse.

(4) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen.

(5) Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Außerdem besteht ein Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.

4 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.

(2) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5 Widerrufsrecht

(1) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

(2) Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

(3) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer formlosen Erklärung per E-Mail an über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

(4) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

6 Bereitstellung digitaler Inhalte

(1) Digitale Inhalte werden nach Zahlungseingang für den Kunden bereitgestellt. Der Kunde erhält hierzu einen Link per E-Mail geschickt, unter dem der Kunde die von ihm erworbenen digitalen Inhalte ansehen und/ oder herunterladen kann. Der Kunde muss sich vorher in seinem Account anmelden, um die erworbenen digitalen Inhalte ansehen und herunterladen zu können. SIIN.DE weist darauf hin, dass für jeden Abruf der digitalen Inhalte eine Verbindung mit dem Internet hergestellt sein muss.

(2) Die digitalen Inhalte sind 12 Monate im Account des Kunden verfügbar soweit der Account durch Wunsch des Kunden nicht gelöscht wurde. Bei einer Verlängerung der Nutzung werden die digitalen Inhalten wiederum für den Verlängerungszeitraum zur Verfügung gestellt.

(3) SIIN.DE kann den Zugang zu den eigenen Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. Bei Ausfallen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs von SIIN.DE liegenden Störung ist die Minderung ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Ausfall von Diensten aufgrund notwendiger Betriebsunterbrechungen (Wartungsarbeiten).

7 Datenschutz

SIIN.DE erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und seiner Datenschutzerklärung.

8 Urheberrechte und Nutzungsbestimmungen zu digitalen Inhalten

(1) SIIN.DE behält sich an allen digitalen Inhalten, Logos, Abbildungen und sonstigen Unterlagen die gewerblichen Schutz- und Urheberrechte vor. Die in digitalen Inhalten enthaltenen Urheberrechtsvermerke, digitalen Signaturen, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte dürfen nicht bearbeitet oder entfernt werden. Digitale Inhalte dürfen vom Kunden nicht weiterverarbeitet, inhaltlich oder redaktionell verändert, verkauft, weitergegeben, als Download zur Verfügung gestellt, bearbeitet oder in sonstiger Weise übertragen werden.

(2) Der Kunde erwirbt kein Eigentum an digitalen Inhalten. Der Kunde erhält lediglich das einfache, zeitlich uneingeschränkte, persönliche und nicht übertragbare Recht zur Nutzung der digitalen Inhalte für den Gebrauch auf der geprüften Webseite und den zugehörigen online Medien. Der Kunde ist berechtigt, den digitalen Inhalt für persönliche Zwecke zu nutzen und hierzu beispielsweise ausdrucken oder auf einem anderen Computer oder mobilen Endgerät kopieren oder speichern. Die teilweise oder vollständige Weitergabe des digitalen Inhalts, einer Kopie oder eines Ausdrucks an Dritte ist untersagt. Die Weitergabe der Zugangsdaten zum Account oder des Links mit den bereitgestellten digitalen Inhalten ist untersagt.

(3) Bei einer unerlaubten, missbräuchlichen Verwendung des Online-Angebots von SIIN.DE oder bei einem Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen (inklusive Nutzungsbestimmungen) hat SIIN.DE insbesondere das Recht, den Zugang des Kunden zeitweilig oder endgültig zu sperren. SIIN.DE behält sich in jedem Fall strafrechtliche Schritte vor.

9 Haftung

(1) Für von Computerviren verursachte Schäden und Beeinträchtigungen und außerhalb der Haftung für Rechts- und Sachmängel haftet SIIN.DE unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. SIIN.DE haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet SIIN.DE nicht.

(2) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(3) Ist die Haftung von SIIN.DE ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

10 Schlussbestimmungen

(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oderwerden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

(2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN Kaufrecht“).

(3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.

Stand: Juni 2020

 

 

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